德国政治参与 的形式 (Formen der politischen Partizipation in Deutschland)

Autor: Hofmann, Harald FES Shanghai 2013

Dieser Beitrag stellt in einem Überblick die unterschiedlichen Formen der Partizipation der Einwohner an politischen Entscheidungen und Prozessen in der Bundesrepublik Deutschland dar. Der Begriff der politischen Partizipation wird dabei entsprechend seiner faktischen Erscheinungsformen in einem sehr umfassenden Sinne verstanden: Es geht nicht nur um gesetzlich näher geregelte direktdemokratische, plebiszitäre Sachabstimmungen , sondern auch um Wahlentscheidungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (Wahl der Volks- und Bürgervertreter) sowie um gesetzlich nicht geregelte (aber faktisch ausgeübte) Partizipa-tionsformen. In einem so verstandenen Sinne ist die politische Partizipation zu definieren als "Beteiligung von Einwohnern an politischen Entscheidungsprozessen bzw. [Beteiligung] mit dem Ziel, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen".

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